Thema
Erfolgsfaktoren für Umsetzungsprozesse
Öffentliche Politiken (Public Policies) umfassen die Gesamtheit der Entscheidungen und Massnahmen, die von politisch-administrativen Akteuren in konzertierter Weise getroffen werden, um ein öffentliches Problem zu lösen. Die Politikanalyse will erklären, wie diese Programme und Strategien entwickelt und umgesetzt werden, und ihre Auswirkungen auf die Zielgruppen und die Betroffenen des jeweiligen öffentlichen Problems ermitteln.
Zu den Schwierigkeiten der staatlichen und privaten Akteure, die mit der Umsetzung von öffentlichen Politiken betraut sind, gehört die Entwicklung intelligenter Strategien, mit denen die diversen Formen des Widerstands gegen die Umsetzung dieser Politiken verhindert oder zumindest verringert werden können. Häufig sind solche Gegenreaktionen beispielsweise im Zusammenhang mit der Umsetzung von Infrastrukturprojekten (z. B. Windpark, Asylbewerberzentrum, Verkehrs- oder Militärinfrastrukturen), Umweltregulierungen (z. B. Sanierungsanordnungen, Verpflichtung zum ökologischen Ausgleich), Sozialhilfeprogrammen (z. B. Rechtsstreitigkeiten betreffend IV, Krankenversicherung, Wohnraumförderung oder Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen), Schulreformen (z. B. HarmoS, Ecole vaudoise en mutation EVM) oder auch von Veranlagungsverfügungen (z. B. Rekurs gegen Veranlagungsverfügung, Steuerbetrug).
Die Anwendung solcher Strategien erfordert eine sehr genaue Kenntnis der an den Umsetzungsprozessen beteiligten Akteure, der Regeln, der Verfahren und der politisch-administrativen Vereinbarungen, die eine mehr oder weniger partizipative Durchführung der Projekte ermöglichen, sowie der Massnahmenpläne, mit denen Entscheidungen über die konkrete Umsetzung dieser Politiken vor Ort vorbereitet werden. Diese Lehrveranstaltung will die Analyseinstrumente zur Verfügung stellen, um die Voraussetzungen für einen Erfolg oder auch die Gründe für eine Blockade oder gar ein Scheitern der Umsetzung von öffentlichen Politiken in der Schweiz ermitteln und umfassend verstehen zu können.